Stadt Heilbronn bestellt Vertrauensanwalt

AnderssohnJensRechtsanwalt Jens Anderssohn aus Bietigheim-Bissingen

Oberbürgermeister Harry Mergel macht Ernst mit dem Ausbau der Sicherheitsstandards bei der Stadt Heilbronn. Nach dem Vorbild des Landes hat die Stadt nun mit dem Rechtsanwalt Jens Anderssohn aus Bietigheim-Bissingen einen Vertrauensanwalt bestellt. Anderssohn ist ab sofort Ansprechpartner für die Bürger, Beschäftigten, Kunden und Geschäftspartner der Stadt, wenn sie einen Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt hegen und diesen Verdacht vertraulich mitteilen wollen. Als Vertrauensanwalt unterliegt Anderssohn keinen Weisungen hinsichtlich der inhaltlichen Behandlung eines vorgebrachten Sachverhalts oder einer Mutmaßung. Auch die Art der Sachbehandlung ist ihm überlassen.

„Ich bin überaus froh, dass wir mit Jens Anderssohn einen anerkannten externen Rechtsanwalt als Vertrauensanwalt zur Korruptionsvorbeugung gewinnen konnten“, erklärt der OB, der rasch nach seinem Amtsantritt die Überarbeitung des städtischen Regelwerks zur Korruptionsvorbeugung zur Chefsache gemacht hat.

„Der Vorteil eines Vertrauensanwalts ist es, dass er auf Wunsch einem Mitteilenden anwaltliche Verschwiegenheit zusichern darf“, betont Rechtsamtsleiter Kurt Bauer, der weiterhin zugleich als städtischer Antikorruptionsbeauftragter fungiert. Das heißt, der Vertrauensanwalt kann einen Sachverhalt, der einen hinreichenden Tatverdacht begründet, auch ohne Nennung des Informanten an den Antikorruptionsbeauftragten weiterleiten.

Zu erreichen ist der neue Vertrauensanwalt Jens Anderssohn, der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ist, per E-Mail: vertrauensanwalt@cavada.de, per Telefon unter 07142/ 954740, via Homepage http://www.cavada.de sowie postalisch unter Rechtsanwälte Cavada Lüth & Partner mbB, Stuttgarter Str. 56, 74321 Bietigheim-Bissingen.

Jens Anderssohn ist seit 1997 Rechtsanwalt in der Sozietät Cavada, Lüth und Partner mbB, seit 2005 Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und seit 2009 auch Schlichter und Schiedsrichter nach SO Bau. Zudem ist er unter anderem auch Dozent für privates Baurecht an der Wirtschafts- und Verwaltungsakademie Baden-Württemberg.

Bereits im Frühjahr hatte eine vom OB eingesetzte interne ämterübergreifende Arbeitsgruppe Verbesserungsvorschläge erarbeitet, um die bestehenden Regelungen zur Korruptionsvorbeugung zu optimieren. „Denn die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen“, so Mergel, „dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ihre Dienstleistungen nach Recht und Gesetz erbringen.“

Zugleich böten verbesserte Sicherheitsstandards auch den städtischen Mitarbeitern mehr Sicherheit bei oft überaus komplizierten Vergaberegelungen rechtlich richtig zu handeln, betont das Stadtoberhaupt weitere Vorzüge der neuen Sicherheitsstandards. Dazu gehört auch, dass für die zweite Jahreshälfte eine zentrale Vergabestelle als neue Serviceeinrichtung für die Ämter eingerichtet werden soll. Nach den Bedarfen der Ämter soll diese Stelle Vergaben ausschreiben.

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